Anfrage gemäß § 10 der Geschäftsordnung

Zur Beantwortung

im Verkehrsausschuss am 18. September 2014

Für Burgdorf und Lehrte, und möglicherweise nicht nur dort, erteilt die Region auf Antrag immer mehr Genehmigungen für Mietwagen. Das hat vor Ort erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe, da Taxis so einem ruinösen Wettbewerb ausgeliefert sind. Mietwagenfahrer können den Fahrpreis frei vereinbaren. Stadtfahrten von 5 € sind derzeit in Burgdorf und Lehrte die Regel. Fahrten von Burgdorf nach Hannover werden oft für 30 € angeboten. Da können aufgrund der Abrechung übers Taxameter keine Taxifahrerin und kein Taxifahrer mithalten.

Auf der anderen Seite werden von den Mietwagenfahrer/innen aber auch Wucherpreise genommen, wenn viele Leute fahren wollen, etwa nachts am Wochenende bei stark alkoholisierten Fahrgästen. Dann kostet eine Stadtfahrt auch schon mal 15 bis 20 €, mit dem Taxi werden dagegen in der Regel weniger als 10 € fällig. Oder eine Fahrt nach Hannover kostet dann 80 € und damit fast doppelt so viel wie mit einem Taxi. Für eine Fahrt von Burgdorf nach Celle werden dann oft 60 € verlangt, obwohl mit dem Taxi wegen der Abrechnung übers Taxameter nur knapp 40 € fällig würden. Das passiert immer wieder, weil eine effektive Kontrolle fehlt. Die Region macht zwar Kontrollen. Diese werden aber nur vereinzelt und nicht selten zu falschen Zeiten durchgeführt, etwa nachmittags in der Woche, und betreffen dann zum Teil auch noch Taxis. Wichtig wären dagegen fortlaufende Kontrollen von Mietwagenfahrer/innen. Die Kontrollen müssen zudem abends und nachts, vor allem auch am Wochenende stattfinden. Vor allem zu diesen Zeiten kommt es zu den beschriebenen Vorgängen.

Mietwagenfahrer/innen dürfen nur Fahrten übers Telefon der Unternehmenszentrale annehmen und müssen nach einer Fahrt zur Unternehmenszentrale zurückfahren. Wegen mangelnder Kontrolle unterbleibt in der Regel beides. Wenn irgendwo eine große Party oder ein Schützenfest ist, fahren die Mietwagen ohne Telefonanruf dort hin, obwohl sie es eigentlich nicht dürfen, laden Fahrgäste ein und nehmen den Taxifahrer/innen so weitere Fahrgäste weg.

Geht dieser Trend weiter, wird es immer weniger Taxis geben, weil letztere dem ruinösen Wettbewerb der Mietwagenfirmen nicht mehr gewachsen sind, sodass die Versorgungssicherheit mit einem Taxi nicht mehr gegeben ist.

Das ist erstens problematisch, weil Mietwagen im Gegensatz zu Taxis keiner Beförderungspflicht unterliegen. Mietwagen sind beispielsweise nicht verpflichtet, mobilitätsbehinderte Fahrgäste mit Rollator oder Rollstuhl und Fahrgäste mit schwerem Gepäck mitzunehmen. Diese Fahrgäste wären entsprechend besonders von einem weiteren Taxi-Sterben in Burgdorf und Lehrte betroffen. Schon heute gibt es in Burgdorf mit Wolfert und Ebeling nur noch zwei Taxiunternehmen.

Werden die Taxis aufgrund des beschriebenen Verdrängungsmechanismus immer weniger, dann ist zweitens zu befürchten, dass die Beförderungspreise bei den Mietwagen generell ordentlich anziehen werden, weil an Beförderungsentgelt genommen wird, was der Markt hergibt. Es ist zu befürchten, dass Wucherpreise, die jetzt schon zu Stoßzeiten genommen werden, immer mehr zur Regel werden. Die Zeche muss dann wieder der Fahrgast bezahlen, soweit er das überhaupt kann. Beförderungspreise müssen bezahlbar bleiben, auch deshalb braucht es auch in Zukunft Taxis.

Vor diesem Hintergrund fragen LINKE & PIRATEN die Verwaltung:

1. Warum vergibt die Verwaltung immer mehr Mietwagenkonzessionen in Burgdorf und Lehrte?
2. Ist die Verwaltung gewillt, den Taxiunternehmen zu helfen, um so die Versorgungssicherheit mit Taxis und damit den Schutz vor Wucherpreisen und die Beförderungssicherheit für die Bevölkerung mittel- und langfristig sicherzustellen?
3. Was wird die Region unternehmen, um den Taxiunternehmen zu helfen und die geschilderten illegalen Praktiken der Mietwagenfirmen anzugehen?

Michael Fleischmann
Linke & Piraten