Archiv vom Monat: November 2013

Hallo, An den 14.11.13 habe wir einen Änderungsantrag während der Ausschusssitzung mündlich eingebracht. Es drehte sich um folgenden Sachverhalt. 1281 BDS "Beschlußdrucksache" Änderung der Abfallsatzung Synopse 1 § 10 Abs. 4 Satz 2: „Der Zweckverband legt dabei in der Regel eine wöchentliche Abfallmenge von 20 Litern je auf dem Grundstück lebender oder gemeldeter Person zugrunde..“ Wir haben den folgenden Satz als Änderungsantrag eingebracht. Er soll als § 10 Abs. 4, Satz 3 eingefügt werden. "...
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