Mietenexplosion: Politik muss endlich handeln!

Immer mehr Mieterinnen und Mieter haben Probleme, bei den explodierenden Mietpreisen in Hannover mitzuhalten. Wenn im Szenestadtteil Linden-Nord eine Wohnung frei wird, stehen bis zu hundert Menschen vor der Tür. Der Vermieter nimmt, was er kriegen kann. In modernisierten Altbauten klettern die Mieten nicht selten um bis zu hundert Prozent nach oben. Auch die Mieten während eines laufenden Vertrages ziehen an. Andere Wohnungen wandeln die Eigentümer nach einer Luxussanierung in teures Eigentum um. Für Mieter/innen verschlechtert sich so die Position auf dem Wohnungsmarkt, bis zur Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnquartier, verbunden mit dem Verlust sozialer Teilhabe.

Region könnte gegensteuern

LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung versuchen gegenzusteuern. Wir fordern etwa, dass die Region der Kreissiedlungsgesellschaft deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau gibt. Allein dieses Jahr sollte es nach unseren Vorstellungen mit acht Millionen Euro fast dreimal so viel Geld sein wie von SPD und Grünen beschlossen (3 Mio. Euro). Auch fordern wir, freiwerdende Wohnungen zu erwerben und mit einer langjährigen Mietpreisbindung zu belegen. Und immer wieder fordern wir, die Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher unbefristet auszusetzen. Es handelt sich um die Höhe, bis zu der das Amt die Miete bezahlt. Gerade Menschen mit geringem Einkommen fallen bei der Wohnungssuche in Hannover komplett durchs Rost. Leider werden unsere Anträge regelmäßig von den anderen Parteien in der Regionsversammlung abgelehnt.

Mehr Druck durch wohnungspolitisches Bündnis

Um mehr Druck zu entfalten, regen LINKE & PIRATEN ein wohnungspolitisches Bündnis an. Diesem außerparlamentarischen Bündnis sollten vor allem soziale Initiativen und Verbände angehören. Diese könnten den politischen Entscheidungsträgern die Nöte und Sorgen der von Wohnungsnot Betroffenen nahebringen und Auswege aufzeigen. Denkbar wäre etwa, bei Neubauprojekten wie der „Wasserstadt“ in Limmer nicht nur einen bestimmten Prozentsatz für Sozialwohnungen festzulegen, sondern auch für nicht geförderte Mietwohnungen. In Hamburg, Berlin und München wird das bei Neubauprojekten gemacht. Auch könnte ein solches Bündnis Druck auf die Landespolitik entfalten, endlich nachhaltig einzugreifen. Analog zu Hamburg wäre ein Wohnraumschutzgesetz gegen Leerstände denkbar. Steht in der Elbmetropole eine Wohnung unbegründet mehr als drei Monate leer, muss der Eigentümer 50.000 Euro Strafe zahlen. LINKE & PIRATEN wünschen sich, dass die Landespolitik auch den hiesigen Kommunen ein derartiges Instrument in die Hand gibt.