Im Ausschuss FRO am 11.06.2012 erhielten die Ausschussmitglieder unter TOP 4, Mitteilungen des Regionspräsidenten, als Tischvorlage das Rundschreiben 509/2012 des Niedersächsischen Landkreistag vom 30.05.2012.

In Anhang d), Seite 12, Absatz V. Gesamtbewertung, ist folgendes zu lesen:

„Insbesondere die Parallelität der Kostenantragsregelungen und der Umstand, dass den Konzessionären in Niedersachsen künftig kein größeres wirtschaftliches Risiko auferlegt wird als den derzeitigen Dienstleistungserbringern führt zu dem Schluss, dass die Neuregelung im NRettDG zwar Konzessionsmodell heißt, aber die Analyse nach den Kriterien des EuGH dafür spricht, dass es sich möglicherweise um ein zweites Submissionsmodell handelt.“

Das führte zu der Anfrage von uns.

http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001214%0D%0A