Tag Abfall

Es sollen künftig alle Sammlungen von Wertstoffen, auch Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall, ausgeschrieben werden müssen. Wenn dies so umgesetzt wird, ist zu befürchten, dass tarifgebundene kommunale Unternehmen wegen ungleicher Personalkosten kaum noch eine Chance auf Berücksichtigung bei den Ausschreibungen haben. Dieser Antrag ist gestellt worden, weil eine Ausschreibung die AHA Gewonnen hatte, wiederholt worden ist. Ohne eine Begründung seitens des Auschreibers. Auch kann AHA  jetz...
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Das Verwaltungsgericht hat die erst in diesem Jahr verabschiedete Reform der Müllgebühren in ihrer jetzigen Form gekippt, da diese dem niedersächsischen Abfallgesetz sowie dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht [1] . “Wenn eine Gebührenreform gekippt wird, weil sie so deutlich gegen die Gesetze verstößt, sehen wir eklatante handwerkliche Mängel bei der Erarbeitung der Gebührenordnung. Ein Blick in die Gesetzbücher ist nicht nur zumutbar, sondern einfach notwendig, um solche peinlichen Ausrutsche...
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Asbesthalde in Wunstorf-Luthe: Region setzt mit kommender Grundwasseruntersuchung Antrag von LINKEN & Piraten um / Schluss mit „Folienpolitik“! (mehr …)

 

16. Februar 2014 Abfallgebührensatzung zurückziehen und neue Satzung unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeiten Antrag gemäß § 8 der Geschäftsordnung Zur Beratung und Beschlussfassung in den Regionsausschuss am 4. März 2014 in die Regionsversammlung am 11. März 2014 Antrag zu beschließen: Die aktuelle Abfallgebührensatzung wird zurückgezogen, und eine neue Abfallgebührensatzung wird unter Einbeziehung der Kundinnen und Kundenerarbeitet. Begründung: Die rund 7.000 Klagen geg...
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Datum: 15.2.2014 LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren: aha und Mehrheitsfraktionen müssen Abfallgebührensatzung zurückziehen / Kundenbefragung zu kostenlosen Wertstoffhöfen und Höhe der Grundgebühr (mehr …)

 

Hallo, An den 14.11.13 habe wir einen Änderungsantrag während der Ausschusssitzung mündlich eingebracht. Es drehte sich um folgenden Sachverhalt. 1281 BDS "Beschlußdrucksache" Änderung der Abfallsatzung Synopse 1 § 10 Abs. 4 Satz 2: „Der Zweckverband legt dabei in der Regel eine wöchentliche Abfallmenge von 20 Litern je auf dem Grundstück lebender oder gemeldeter Person zugrunde..“ Wir haben den folgenden Satz als Änderungsantrag eingebracht. Er soll als § 10 Abs. 4, Satz 3 eingefügt werden. "...
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Heute bei den Gespräch mit der AHA Führung wurde mir unter anderen gesagt, das die Tonnenabfuhr 4 mal soviel an Zeit benötigt, wie die Sackabfuhr. Ich frage mich, warum will man bei diesen Zahlen unbedingt in Umland eine Tonnenabfuhr machen. Wäre ich ein Kalkulator bei AHA, würde ich versuchen meinen Einfluss geltend zu machen, so das es bei der Sackabfuhr in Umland bleibt. Die Erklärung warum man die Grundgebühr aus Grundstücksgebühr und Haushaltsgebühr zusammensetzt, konnte mich wirklich über...
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In Umland haben wir 12,40 Euro/Monatlich/Haushalt gezahlt. Das macht pro Jahr 35.249.976 Euro. Das nur zur Info. Wir haben also als Umland das gleiche gezahlt, wie wir jetzt ungefähr als gesamte Region zahlen sollen.  236.895 Wohnungen aus den Umland haben das gezahlt. Das sind erst mal die Fakten. Das da jetzt von AHA eine Gebührenerhöhung durchgedrückt wird, ist eine anderen Sache. Wie das Urteil bekannt gegeben wurde, hat man von Seiten der Mehrheitsfraktion schon die höheren Kosten uns ge...
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Hallo, ich war am 29.11.11 von 14.00 bis 16.35 in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Dort kam auch das Thema Fulgurit Asbestzement zur Sprache. Die Verwaltung ist da der Meinung, das die Eigentümer für die Entsorgung zuständig sind. Bei der Verbringung auf die Äcker, war alles rechtens. Es war damals Bauschutt. Da ich in diesen Thema nicht drin bin, habe ich mich zurückgehalten. (mehr …)

 

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