Datum: 15.2.2014
LINKE & PIRATEN zur Klagewelle gegen Müllgebühren: aha und Mehrheitsfraktionen müssen Abfallgebührensatzung zurückziehen / Kundenbefragung zu kostenlosen Wertstoffhöfen und Höhe der Grundgebühr
Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung fordern den Abfallentsorger aha und die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen auf, die völlig gescheiterte Müllgebührensatzung umgehend zurückzuziehen und eine neue Gebührensatzung auszuarbeiten. „Das würde aha vor weiterem Imageschaden bewahren“, begründet Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann die Forderung angesichts von 7.000 Klagen gegen die Müllgebührensatzung. „Ein kommunales Unternehmen darf so nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern umspringen, wie das bisher gemacht wird. Gefragt sind dagegen Bürgernähe und Kundenorientierung.“
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aha begründet die extrem hohen Abfallgebühren mit den kostenlosen Wertstoffhöfen. Wer etwa als Einfamilienhausbesitzer in Springe wohnt muss für die kleinste Tonne Restmüll 135 Euro bezahlen. Ein Ort weiter in Bad Münder sind es nur 35 Euro. LINKE & PIRATEN regen vor diesem Hintergrund eine Kundenbefragung an. Die Bürger können dann angeben, ob sie Grünschnitt und Sperrmüll kostenlos abgeben wollen, wenn sie einen Wertstoffhof ansteuern oder lieber das ganze Jahr hindurch günstige Grundgebühren haben möchten. „Mit dieser Befragung könnte aha sein verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen“, sagt Fleischmann.
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In der neuen Abfallgebührensatzung darf nach Auffassung von LINKEN & PIRATEN die hohe Zwangsabnahmemenge beim Restmüll von zehn Litern pro Person und Woche nicht mehr enthalten sein. Stattdessen muss der Bürger durch sein Verhalten die Gebührenhöhe beeinflussen können. Das empfiehlt auch das Bundesumweltministerium in seinem Abfallvermeidungsprogramm. Wer Restmüll vermeidet zahlt danach weniger, wer viel Müll produziert zahlt mehr. „Dann wären die Müllgebühren in der Region Hannover auch nicht mehr mit die höchsten in ganz Deutschland, wie das jetzt leider der Fall ist“, betont Jürgen Hey (Piraten). „Bisher macht aha ziemlich genau das Gegenteil von dem, was das Bundesumweltministerium empfiehlt.“