Änderungsantrag zu der Vorlage 886 BDS AHAs neue Gebühren

In Umland haben wir 12,40 Euro/Monatlich/Haushalt gezahlt. Das macht pro Jahr 35.249.976 Euro. Das nur zur Info. Wir haben also als Umland das gleiche gezahlt, wie wir jetzt ungefähr als gesamte Region zahlen sollen.  236.895 Wohnungen aus den Umland haben das gezahlt.


Das sind erst mal die Fakten. Das da jetzt von AHA eine Gebührenerhöhung durchgedrückt wird, ist eine anderen Sache. Wie das Urteil bekannt gegeben wurde, hat man von Seiten der Mehrheitsfraktion schon die höheren Kosten uns genannt. Auf meine Nachfrage, ob man jetzt eine Gebührenerhöhung machen will, hat man das verneint.

Man hat uns als Kosten für AHA ca. 120 Mio genannt. Diese zahlen sind schon jetzt auf 126 Mio angestiegen. Durch die Tonnenabfuhr und die anderen Fahrzeuge, sowie die längere Zeit pro Haus, muss man jetzt ca. 82 Müllwerker zusätzlich einstellen. Sackabfuhr ist nicht so Zeitintensiv. Auch brauchte man dafür keine neuen Fahrzeuge kaufen.

Deswegen habe ich in meinen Änderungsantrag eine Grundgebühr Regionsweit von 5,30 Euro/Monatlich/Haushalt gefordert (gleich 5,3*12*578000=36.760.800) außerdem soll in Umland die Sackabfuhr die Regelabfuhr sein und Behälterabfuhr soll auf Antrag möglich sein.

Wenn sie es mal mit meinen Zahlen berechnen für ein Einfamilienhaus, kommen sie auf folgende Zahlen (5,30 Euro Grundgebühr plus 5,15 Euro für ein 40 Liter Abfall = 10,45) . Ich habe nur ein Faktor raus genommen, das ist die Grundstücksgebühr und die Grundgebühr ist jetzt nach Haushalten gestaffelt. Die Menge hat jeder selber in der Hand.

In Umland hat man aus guten Grund damals als Berechnungsgröße die Haushaltsgröße genommen. Da wird keiner Benachteiligt.

Unser Änderungsantrag ist unten der Link.

Bis dann
LG von Jürgen Hey
Regionsabgeordneter Piratenpartei
http://regions-sitzungsinfo.hannit.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1001699%0D%0A


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