Am Dienstag, 14.02.2012, fand im Anschluss an die  Regionsausschussitzung ein Abstimmungsgespräch bezüglich der Neufassung der Entschädigungssatzung für Regionsabgeordnete statt.

Zu diesem Abstimmungsgespräch luden Bündnis 90 / Die Grünen die Fraktionsvorsitzenden ein – aber nicht alle! Bei einem Thema, dass jedoch alle in der Regionsversammlung vertretenen Fraktionen und Abgeordneten betrifft!

Unser Fraktionsvorsitzender, Ralf Kleyer, hat in diesem Treffen unmissverständlich gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen darauf hingewiesen, dass diese Vorgehensweise abzulehnen ist. Dieser äußerte daraufhin, dass er  keinen Gesprächsbedarf mit der ausgeschlossenen Fraktion habe.

Wie demokratisch ist es, einer Fraktion Informationen vorzuenthalten und von der Mitwirkung bei Entscheidungen bewusst auszuschließen?

Wir als Regionsfraktion lehnen diesen politischen Stil des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen ab, weil wir ihn für undemokratisch halten.

Regionsfraktion “Die Piraten”