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Betreff: Begleitservice der üstra Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 28. Januar 2016 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: Dezernat IV Beratungsfolge: Die Üstra bietet in Kooperation mit dem JobCenter der Region seit August 2006 einen Fahrgastbegleitservice für mobilitätseingeschränkte Personen an. Dieses Angebot stellt für unsere hilfsbedürftigen Mitbürger eine deutliche Erleichterung...
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lt. § 3, Satz 2 Bedarf-VO-RettD darf die Hilfsfrist für Ersthelfer in 95% aller Fälle 15 Minuten nicht überschreiten. Sollte ein Landkreis von sich aus diese Frist verkürzen wollen, muss er die dadurch entstehenden Kosten selber tragen.   Wie viele Minuten betrug die durchschnittliche Hilfsfrist in der Region Hannover bezogen auf die Jahre 2012 – 2014? Für das Jahr 2012 betrug die Hilfsfrist in der Region Hannover 14 Minuten und 28 Sekunden. Für das Jahr 2013 betrug die Hilfsfrist in de...
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Es sollen künftig alle Sammlungen von Wertstoffen, auch Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall, ausgeschrieben werden müssen. Wenn dies so umgesetzt wird, ist zu befürchten, dass tarifgebundene kommunale Unternehmen wegen ungleicher Personalkosten kaum noch eine Chance auf Berücksichtigung bei den Ausschreibungen haben. Dieser Antrag ist gestellt worden, weil eine Ausschreibung die AHA Gewonnen hatte, wiederholt worden ist. Ohne eine Begründung seitens des Auschreibers. Auch kann AHA  jetz...
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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung Barrierefreiheit an den Schulen in der Region Hannover Sachlage: In Niedersachsen ist die inklusive Schule verbindlich zum Schuljahresbeginn 2013/14 eingeführt worden. Die inklusive Beschulung soll Schüler_innen einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu allen öffentlichen Schulformen ermöglichen. Die Umsetzung der Barrierefreiheit als eine Voraussetzung inklusiver Beschulung wurde den Kommunen und der Region aufg...
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Sachlage:   Die Willkommenskultur der Region leistet Vieles und macht als Haltung sicher in einige Gesellschaftskreise hinein auch Schule. Etwa in Groß-Buchholz, wo Bezirksbürgermeister Henning Hofmann rund um die Flüchtlingsunterkunft Oststadtkrankenhaus ein nachbarschaftlich und ehrenamtlich organisiertes Willkommensnetzwerk initiierte, dass sehr gut funktioniert.  Leider scheint mit den jüngsten Vorfällen rechtsradikaler Hetze eine Willkommenskultur in Laatzen und Wettbergen gefährdet: Di...
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Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung Sachlage: Der Gruppe LINKE & PIRATEN ist zu Ohren gekommen, dass 1-Euro-Jobber auch im kommunalen Bereich, etwa bei kommunalen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden. Ein Beispiel ist der Beschäftigungsförderstützpunkt Hölderlinstraße. Nach unseren Informationen haben 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße Gartenarbeiten für den Spar- und Bauverein verrichtet, Arbeiten, die bis dahin reguläre Beschäftigte durchführten. So geschehen am 5. ...
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Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung Sachlage: In der Landeshauptstadt haben Hartz-IV-Bezieher_innen vor dem Hintergrund rasant steigender Mieten kaum mehr eine Chance, eine passende Bleibe zu finden, weil die aktuellen Mietobergrenzen nach Auffassung der Gruppe LINKE & PIRATEN mit 372 Euro für eine einzelne Person viel zu niedrig sind. Rasant steigende Mieten sind nicht nur bei Neuvermietungen zu beobachten. Auch die Bestandsmieten ziehen an, mit der Folge, dass Menschen mit wenig Geld zun...
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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung Sachlage: Um den Anteil von bedarfsgerechten und preisgünstigen Wohnraum auf dem regionalen Wohnungsmarkt zu erhöhen, wurde in der Sitzung der Regionsversammlung am 16. Dezember 2014 die Beschlussvorlage 2100 (III) BDs verabschiedet. Unter Punkt 2. der Vorlage 2100 (III) BDs wird Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den „Ankauf von Belegrechten im Wohnungsbestand“ zu erstellen. Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE ...
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An den Regionspräsidenten Und die Fraktionen Im Hause   Hannover, 09.04.2015   Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung Schulsozialarbeiter in der Region Hannover Sachlage: In den vergangenen Jahren hat der Bund ein Netz von Sozialarbeitern für lernschwache Schüler aufgebaut. Dieses droht laut Berichten des Online-Magazins Focus zunehmend zu zerbröckeln, weil die Länder ihrer Pflicht zur dauerhaften Weiterbeschäftigung nicht mehr nachkommen. Vor diesem ...
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Betreff: Taxifahrer beklagen Missbrauch von der Mietwagenkonzession Anfrage der Gruppe Linke und Piraten vom 20. November 2014 Status: öffentlich Vorlage-Art: Antwort auf Anfragen Federführend: 32 Fachbereich Öffentliche Sicherheit Beratungsfolge: Sachverhalt: Die Region erteilt auf Antrag immer mehr Genehmigungen für Mietwagen. Das hat vor Ort erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe. (mehr …)

 

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Ratspiraten in der Regionalversammlung Hannover

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