Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

Sachlage:

In der Landeshauptstadt haben Hartz-IV-Bezieher_innen vor dem Hintergrund rasant steigender Mieten kaum mehr eine Chance, eine passende Bleibe zu finden, weil die aktuellen Mietobergrenzen nach Auffassung der Gruppe LINKE & PIRATEN mit 372 Euro für eine einzelne Person viel zu niedrig sind. Rasant steigende Mieten sind nicht nur bei Neuvermietungen zu beobachten. Auch die Bestandsmieten ziehen an, mit der Folge, dass Menschen mit wenig Geld zunehmend gezwungen sind, ihr angestammtes Wohnumfeld verlassen zu müssen. Damit einher geht der Verlust an sozialer und oftmals gesellschaftlicher Teilhabe.

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung:

1.     Gab es im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr dieses Jahres vom Jobcenter angeordnete Zwangsumzüge von Hartz-IV-Bezieher_innen?

2.     Wenn ja, welche Stadtteile waren in welchem Ausmaß betroffen?

3.     Gab es im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr dieses Jahres von Seiten des Jobcenters Aufforderungen an Hartz-IV-Bezieher_innen, ihre Mietkosten zu senken?

Wenn ja, in welchem Umfang, und welche Stadtteile waren in welchem Ausmaß betroffen?