Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung

Sachlage:

Der Gruppe LINKE & PIRATEN ist zu Ohren gekommen, dass 1-Euro-Jobber auch im kommunalen Bereich, etwa bei kommunalen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden. Ein Beispiel ist der Beschäftigungsförderstützpunkt Hölderlinstraße. Nach unseren Informationen haben 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße Gartenarbeiten für den Spar- und Bauverein verrichtet, Arbeiten, die bis dahin reguläre Beschäftigte durchführten. So geschehen am 5. März dieses Jahres. An diesem Tag waren vier 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße zwischen 9 Uhr und 14.30 Uhr im Innenhof der Häuser Friedrich-Ebert-Straße und Göttinger Chaussee 11-21 in Ricklingen mit besagten Tätigkeiten befasst.

Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE & PIRATEN die Verwaltung:

1.     In welchen kommunalen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen in Hannover und im Umland wurden im vergangenen Jahr und im ersten Halbjahr dieses Jahres 1-Euro-Jobber eingesetzt?

2.     Welche Tätigkeiten haben die 1-Euro-Jobber in den fraglichen kommunalen Unternehmen und Einrichtungen ausgeführt?

3.     Waren die unter Punkt 2 abgefragten Tätigkeiten nach Auffassung der Verwaltung wettbewerbsneutral, wären also ohne 1-Euro-Jobber nicht erfolgt? Wenn ja, warum?

4.     Billigt die Verwaltung Auftragsarbeiten wie im Fall des Beschäftigungsförderstützpunktes Hölderlinstraße für den Spar- und Bauverein bzw. solche Formen illegaler Arbeitnehmerüberlassung, und wie vertragen sich diese mit der vorgeschriebenen Wettbewerbsneutralität für 1-Euro-Jobs?