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Archiv vom Monat: Juli 2015

Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung Sachlage: Der Gruppe LINKE & PIRATEN ist zu Ohren gekommen, dass 1-Euro-Jobber auch im kommunalen Bereich, etwa bei kommunalen Unternehmen und staatlichen Einrichtungen eingesetzt werden. Ein Beispiel ist der Beschäftigungsförderstützpunkt Hölderlinstraße. Nach unseren Informationen haben 1-Euro-Jobber der Hölderlinstraße Gartenarbeiten für den Spar- und Bauverein verrichtet, Arbeiten, die bis dahin reguläre Beschäftigte durchführten. So geschehen am 5. ...
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Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung Sachlage: In der Landeshauptstadt haben Hartz-IV-Bezieher_innen vor dem Hintergrund rasant steigender Mieten kaum mehr eine Chance, eine passende Bleibe zu finden, weil die aktuellen Mietobergrenzen nach Auffassung der Gruppe LINKE & PIRATEN mit 372 Euro für eine einzelne Person viel zu niedrig sind. Rasant steigende Mieten sind nicht nur bei Neuvermietungen zu beobachten. Auch die Bestandsmieten ziehen an, mit der Folge, dass Menschen mit wenig Geld zun...
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Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gem. § 9 der Geschäftsordnung Sachlage: Um den Anteil von bedarfsgerechten und preisgünstigen Wohnraum auf dem regionalen Wohnungsmarkt zu erhöhen, wurde in der Sitzung der Regionsversammlung am 16. Dezember 2014 die Beschlussvorlage 2100 (III) BDs verabschiedet. Unter Punkt 2. der Vorlage 2100 (III) BDs wird Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den „Ankauf von Belegrechten im Wohnungsbestand“ zu erstellen. Vor diesem Hintergrund fragt die Gruppe LINKE ...
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Ratspiraten in der Regionalversammlung Hannover

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