PIRATEN: Jagau fährt Klinikum vor die Wand / Priebs schiebt Verantwortung für missratene Müllgebührensatzung ab
Heute soll der Aufsichtsrat des Klinikums der Region einem hastig und unprofessionell zusammengestrickten Konzept zur Zukunft der Krankenhäuser zustimmen, das der Aufsichtsrat bis heute gar nicht kennt. „Es ist wirklich unglaublich, wie fahrlässig hier mit der Gesundheitsversorgung von 1,15 Millionen Menschen in der Region Hannover umgegangen wird“, sagt Michael Fleischmann, Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung. „Regionspräsident und Aufsichtsratsvorsitzender Hauke Jagau fährt so das Klinikum fahrlässig gegen die Wand. Dieser Mann scheint hoffungslos mit seiner Aufgabe überfordert zu sein. So eine wichtige Entscheidung darf man nicht innerhalb weniger Wochen übers Knie brechen. Das ist unverantwortlich.“
Nun ist heute auch in der Presse zu lesen, dass aha-Chefin Kornelia Hülter den Laufpass für die missratene Müllgebührensatzung bekommen soll. „Dieses Bauernopfer soll darüber hinwegtäuschen, dass hier die rot-grüne Politik Mist gebaut und ein desolates Müllgebührensystem beschlossen hat“, sagt Jürgen Hey (Piraten). „Mehrheitspolitik und Umweltdezernent Axel Priebs haben komplett versagt und wollen mit dem Feuern von Kornelia Hülter von ihren Verfehlungen ablenken“, unterstreicht Michael Fleischmann.
Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung
Michael Fleischmann
Vorsitzender