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Archiv vom Monat: November 2014

Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung kritisiert die überhastete Entscheidung des Klinikum-Aufsichtsrats zum Schließen der drei Krankenhäuser in Springe, Lehrte und Großburgwedel als unverantwortlich. „So eine wichtige Entscheidung darf man nicht in wenigen Wochen hinter verschlossenen Türen übers Knie brechen“, sagt Gruppenvorsitzender Michael Fleischmann. „Jetzt geht nicht nur die wohnortnahe medizinische Versorgung im südlichen und nördlichen Regionsgebiet flöten“, betont ...
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PIRATEN: Jagau fährt Klinikum vor die Wand / Priebs schiebt Verantwortung für missratene Müllgebührensatzung ab Heute soll der Aufsichtsrat des Klinikums der Region einem hastig und unprofessionell zusammengestrickten Konzept zur Zukunft der Krankenhäuser zustimmen, das der Aufsichtsrat bis heute gar nicht kennt. „Es ist wirklich unglaublich, wie fahrlässig hier mit der Gesundheitsversorgung von 1,15 Millionen Menschen in der Region Hannover umgegangen wird“, sagt Michael Fleischmann, Vorsitze...
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Das Verwaltungsgericht hat die erst in diesem Jahr verabschiedete Reform der Müllgebühren in ihrer jetzigen Form gekippt, da diese dem niedersächsischen Abfallgesetz sowie dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht [1] . “Wenn eine Gebührenreform gekippt wird, weil sie so deutlich gegen die Gesetze verstößt, sehen wir eklatante handwerkliche Mängel bei der Erarbeitung der Gebührenordnung. Ein Blick in die Gesetzbücher ist nicht nur zumutbar, sondern einfach notwendig, um solche peinlichen Ausrutsche...
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PRESSEMITTEILUNG 26. November 2014 Michael Fleischmann Region muss Krankenhäuser nicht schließen! .    Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung lehnt nicht nur die geplante Schließung der drei Krankenhäuser in Lehrte, Großburgwedel und Springe sowie die Schließung der beiden Geburtskliniken in Großburgwedel und im hannoverschen Nordstadtkrankenhaus ab. Wir machen auch Vorschläge, wie das zu bezahlen ist, damit für die Bevölkerung auch in Zukunft eine wohnortnahe medizinis...
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Wie Sie an dem Foto sehen, werden unter 7 die beiden Kliniken in Lehrte und Burgdorf geschlossen. Wo die statt dessen angekündigte neue Klinik hinkommt steht noch nicht fest. Die folgenden Städte und Samtgemeinden haben folgende Einwohnerzahlen: Stadt Lehrte (ca. 40.000 Einwohner) und Burgdorf (ca. 30.000 Einwohner) sowie die Samtgemeinde Uetze (ca. 20.000 Einwohner). Diese Einwohner sind bei einer ausschließlichen Versorgung durch die Klinik in Isernhagen (steht auch zur Diskussion) von der ...
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Taxifahrer beklagen Missbrauch von der Mietwagenkonzession Herren Regionspräsident Hauke Jagau, den Vorsitzenden der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt sowie die Fraktionen Im Hause Datum: 20.11.2014 Anfrage gem. § 9 der Geschäftsordnung zur schriftlichen Beantwortung . Taxifahrer beklagen Missbrauch von der Mietwagenkonzession . Sachverhalt: . Die Region erteilt auf Antrag immer mehr Genehmigungen für Mietwagen. Das hat vor Ort erhebliche Auswirkungen auf das Taxigewerbe. . Mietwagenfah...
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