Antrag auf Einrichtung einer barrierefreien Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen und den öffentlichen Einrichtungen der Region Hannover
Herren
Regionspräsident Hauke Jagau,
Vorsitzender der Regionsversammlung Bodo Messerschmidt
sowie die Fraktionen
Im Hause
Datum: 06.02.2014
Antrag gem. § 8 der Geschäftsordnung
In die Sitzung des Regionsausschusses am 04.03.2014
In die Sitzung der Regionsversammlung am 11.03.2014
Antrag auf Einrichtung einer barrierefreien Verschlüsselung der elektronischen Kommunikation zwischen Bürgern und Bürgerinnen und den öffentlichen Einrichtungen der Region Hannover
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Die Regionsverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Einrichtung einer barrierefreien Verschlüsselung für die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und öffentlichen Einrichtungen der Region Hannover. Zur Gewährleistung eines sicheren Austausches sensibler Daten wird der E-Mail-Verkehr auf Basis der freien Software Gpg4win (GNU Privacy Guard for Windows) verschlüsselt.
Begründung:
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Die Bundesregierung ist bis auf weiteres nicht in der Lage, die privaten und oftmals sensiblen Daten der Bürger unseres Landes vor der übergriffigen Ausspähung durch die NSA zu schützen. Der Gesetzgeber ist sich dessen bewusst. In diesem Sinne hat der Bundesinnenminister Dr. jur. Hans-Peter Friedrich die Deutschen aufgerufen, selbst mehr für den Schutz ihrer Daten zu tun.
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Gerade bei der Kommunikation mit den Behörden fallen sehr viele und in der Regel sehr sensible Daten an, die nur durch eine gute Verschlüsselung vor der Überwachung geschützt sind. Die Verwaltung der Region Hannover ist für eine Implementierung eines sicheren Datenverkehrs zwischen Bürgern und Ämtern der geeignete Apparat, da sie selbst die größte öffentliche Behörde der Region abbildet und mit allen anderen Behörden der Region vernetzt ist.
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Die im Antrag benannte Software zur Verschlüsselung Gpg4win ist ein aus mehreren Programmen bestehendes Paket zum Verschlüsseln unter Microsoft-Windows-Betriebssystemen. Es wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik beauftragt und seitens des Innenministeriums gefördert. Die Software ist sicher und sie ist einfach zu handhaben .
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Die vielfach angedachte Lösung DE-Mail, bietet hier keine sichere Lösung. Unter anderem fehlt hier eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Ebenso ist die DE-Mail nicht für den Ihr zugedachten Einsatz, nämlich die elektronische Identitätsprüfung (eID) geeignet, da sie den Vorgaben des Signaturgesetzes nicht entspricht .
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Mit freundlichem Grüßen
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Hans-Jürgen Hey
(stv. Gruppenvorsitzender)
Antrag erledigt